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Disziplinarverfahren stoppt Beförderung
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Mittwoch, 06. November 2013
Bürgermeister erklärt Fraktionsvorsitzenden, er habe von Verfahren gegen den Kämmerer nichts gewusst

VON JÖRG STUKE


Bad Oeynhausen. In einem Brief an die Vorsitzenden der sieben Ratsfraktionen hat Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann jetzt erklärt, warum er die vom Rat beschlossene Beförderung von Kämmerer Marco Kindler ausgesetzt hat. Der Kernpunkt seines Briefes, der der NW vorliegt, lautet: "Am Freitag, 18. Oktober, also zwei Tage nach der Sitzung des Rates, habe ich erstmals davon Kenntnis erlangt, dass gegen Herrn Kindler ein Disziplinarverfahren anhängig ist."

Kommentar
"In schlechtem Licht"

Jörg Stuke


Das Schreiben des Bürgermeisters an die Fraktionsvorsitzenden wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Mal vorausgesetzt, der Bürgermeister hat tatsächlich nichts von dem Disziplinarverfahren gegen den Kämmerer gewusst - alles andere hieße, ihn der offenen Lüge zu bezichtigen: Wieso wurde er dann weder vom Kämmerer noch vom Beigeordneten Peter Brand über dieses Verfahren informiert? Spätestens, als die Beförderung Kindlers auf die Tagesordnung gesetzt wurde, hätte einer von beiden auf das Disziplinarverfahren hinweisen müssen. Dass dies offenbar nicht geschah, rückt auch den Bürgermeister als Chef der Verwaltung in ein schlechtes Licht. Und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Rates, die sicher gern vor ihrem Beschluss von dem Disziplinarverfahren gewusst hätten, wird nicht leichter.
Dieses Disziplinarverfahren hatte der Kreis offenbar schon am 26. November 2012 eingeleitet. Zuvor hatte die Bezirksregierung in Detmold dem Kreis die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld zugeleitet, in der Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann ebenso wie Kämmerer Marco Kindler Untreue im Zusammenhang mit drei risikoreichen Zinstauschgeschäften, den sogenannten "Swaps", vorgeworfen wird (wir berichteten mehrfach).

"Es liegt gegen mich ein Disziplinarverfahren vor", bestätigte Mueller-Zahlmann auf Nachfrage der NW. Zu dem Verfahren um Kämmerer Kindler lehnt er mit Verweis auf die Vertraulichkeit von Personalangelegenheiten jede Stellungnahme ab.

Wie aus seinem Brief an die Fraktionsvorsitzenden hervorgeht, habe er aber von den Disziplinarverfahren gegen Kindler nichts gewusst. Vielmehr habe der Landrat am 26.11. 2012 den Beigeordneten Peter Brand in einem Schreiben, das als "persönlich/vertraulich" eingestuft war, informiert. Und darin auch mitgeteilt, dass das Disziplinarverfahren gegen Kindler bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt sei. Brand lehnte gestern gegenüber der NW ebenfalls mit Verweis auf die Personalangelegenheit jeden Kommentar ab.

Die Kreisverwaltung bestätigte den Sachverhalt. "In diesem Fall wurde nicht der Bürgermeister, sondern sein Stellvertreter informiert. Das erschien hier als die sachgerechte Lösung", so die Kreis-Pressesprecherin Sabine Ohnesorge. Dass das Disziplinarverfahren unmittelbar nach Einleitung wieder ausgesetzt wurde, sei Rechtslage. "Das sieht das Landes-Disziplinargesetz vor, dass dieses Verfahren während eines laufenden Strafverfahrens ruht." Welche Auswirkungen ein solches Disziplinarverfahren auf ein Beförderungsverfahren habe, hänge vom Einzelfall ab, so die Kreis-Sprecherin. Nach Informationen der NW ist es aber üblich, Beamte während eines laufenden Disziplinarverfahrens nicht zu befördern.

Wie berichtet, hatte der Stadtrat am 16. Oktober in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, den Kämmerer von der Gehaltsstufe A 15 auf A 16 zu befördern. Darauf habe der Kämmerer einen Rechtsanspruch, hatte der Bürgermeister seinen Vorschlag begründet. Nach Informationen der NW sollen CDU und FDP für die Beförderung gestimmt haben, die SPD hatte sich enthalten, die übrigen Fraktionen dagegen gestimmt.

Inzwischen sieht Mueller-Zahlmann die Sache offenbar anders. Er nehme von der Beförderung bis auf Weiteres Abstand, schreibt er den Fraktionsvorsitzenden.

© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 06.11.2013