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Bürgermeister, CDU, SPD und FDP setzen falsche Prioritäten
160 Donnerstag, 02. Februar 2012 um 22:59 Uhr
Gast3
Statt sich um die Interessen der Stadt zu kümmern, den Erhalt einer funktionierenden Krankenhausinfrastruktur und der Rettung von Arbeitsplätzen, schreien Bürgermeister, CDU, SPD und FDP nach dem zügigen Ausbau der Transitstrecke, die der Stadt keinen Nutzen bringt.
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Konsolidierung geht zu Lasten der Patienten und Beschäftigten
159 Mittwoch, 18. Januar 2012 um 13:03 Uhr
Gast2
Die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken hat den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Oeynhausen, der Klinikbelegschaft und dem Rat der Stadt unverzüglich den Kostenplan vorzulegen, um die Entscheidung nachvollziehen und bewerten zu können. Neben dem reinen Kostenaspekt ist auch die Qualität zu berücksichtigen. Hier versucht die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken die aus der Fehlplanung des Klinikum Mindens resultierende desaströse Finanzlage durch zweifelhafte Maßnahmen und mal wieder auf dem Rücken der Beschäftigten zu verbessern. Man versucht in den umliegenden Kliniken sukzessive die Leistungen zu reduzieren (siehe Beispiel Rahden), um das Klinikum Minden besser auszulasten. Dieses Finanzmanagement geht zu Lasten der Patienten und ist nicht hinnehmbar!
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Krankenhausküche sichert Qualität
158 Freitag, 13. Januar 2012 um 07:30 Uhr
admin
Das Essen im Johannes-Wessling-Krankenhaus schmeckt nicht. Jedenfalls ist dies immer wieder von ehemaligen Patienten zu hören. Wundern kann dies jedenfalls nicht, denn Essen was gekocht, heruntergekühlt, gefrostet, wieder erhitzt und warm gehalten werden muss, ist kein wirklicher Genuss. Hoffentlich setzt sich der Oeynhausener Stadtrat durch und die Küche bleibt den Patienten des Oeynhausener Krankenhauses erhalten. lächeln
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Städte und Kommunen sollten tunlichst die Finger von Derivaten lassen!
157 Mittwoch, 10. August 2011 um 11:22 Uhr
Meiner Meinung nach ist es grob fahrlässig, wenn sich Städte und Gemeinden auf risikoreiche Derivate-Geschäfte einlassen. Sicherlich gibt es dabei die Chance auf riesige Gewinne. Diese Chance steht aber einem, für die öffentliche Hand nicht zu rechtfertigenden, Risiko gegenüber. Derivate handeln sollte wirklich nur derjenige, der im Zweifelsfall mit einem Totalverlust leben kann. Städte gehören definitiv nicht dazu und sollten sorgsamer mit dem Geld ihrer Bürger umgehen.
Juristische Aufarbeitung des Derivate-Debakels , admin
Bad Oeynhausener Swap Glücksspieler hart bestrafen
156 Freitag, 01. April 2011 um 07:29 Uhr
Es stellt sich die Frage: "Wann werden die Bad Oeynhausener Swap Glücksspieler 'Mueller zahl man selber' und 'Kindler' endlich für Ihre Swap Glücksspielereien zur Verantwortung gezogen?" Meine Herren, die einarmigen Banditen befinden sich im Bad Oeynhausener Spielkasino an der Mindener-Kanal-Straße!
Rettung in Sicht? , admin
Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Derivate: Ermittlungen werden ausgeweitet
Samstag, 22. Mai 2010
Staatsanwalt hört Bürgermeister und Kämmerer an

Klaus_Mueller_Zahlmann_SPD
Im Fokus der Vorwürfe:
Klaus Mueller-Zahlmann.
Bad Oeynhausen (juk). Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld sieht bei den Derivatgeschäften der Stadt einen hinreichenden Anfangsverdacht der Untreue gegeben. Das bestätigte gestern Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart auf Nachfrage der NW. Die Ermittlungen gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler werden fortgeführt und ausgeweitet. „Nun werden die Betroffenen angehört und Zeugen vernommen“, kündigt Baumgart an.

Wie mehrfach berichtet, liegen der Staatsanwaltschaft in Bielefeld mehrere Anzeigen – unter anderem aus dem Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung – gegen Bürgermeister und Kämmerer vor. Der Vorwurf: Die beiden sollen sich beim Abschluss der risikoreichen Zinstauschgeschäfte für die Stadt der Untreue schuldig gemacht haben. Der Stadt war bei der Kündigung des letzten Zinsgeschäftes im März 2009 ein Marktwertverlust von 485.000 Euro entstanden.

Klaus Mueller-Zahlmann wollte gestern zu dem laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben. „Allerdings sagt die Tatsache, dass weiter ermittelt wird, ja noch nichts darüber aus, ob mir oder dem Kämmerer in dieser Sache wirklich etwas vorzuwerfen ist“, so der Bürgermeister. Das bestätigt Reinhard Baumgart: „Die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, fällt erst nach Abschluss der Ermittlungen.“ Das aber kann nach Einschätzung des Oberstaatsanwaltes noch zwei, drei Monate dauern. „Schließlich handelt es sich um einen sehr komplexen Vorgang.“

Nicht weniger schwierig ist der zweite Ermittlungskomplex, den die Staatsanwaltschaft bearbeitet. Hier geht es um den Vorwurf, dass sich Bürgermeister, Kämmerer und der Aufsichtsratsvorsitzende der „Delta Venture Capital“ (DVC) der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht haben sollen. Die DVC ist über die Stadttochter ZTB (Zentrum Technologietransfer Biomedizin) indirekt auch ein Tochterunternehmen der Stadt. „In diesem Fall wird der Vorgang zunächst an die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität überwiesen“, so Baumgart. Hier solle ein Wirtschaftsreferent begutachten, ob auch hier ein hinreichender Anfangsverdacht für weitere Ermittlungen gegeben ist.
© 2010 Neue Westfälische - Bad Oeynhausener Kurier 22.05.2009
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