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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Derivate: Ermittlungen werden ausgeweitet
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Samstag, 22. Mai 2010
Staatsanwalt hört Bürgermeister und Kämmerer an

Klaus_Mueller_Zahlmann_SPD
Im Fokus der Vorwürfe:
Klaus Mueller-Zahlmann.
Bad Oeynhausen (juk). Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld sieht bei den Derivatgeschäften der Stadt einen hinreichenden Anfangsverdacht der Untreue gegeben. Das bestätigte gestern Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart auf Nachfrage der NW. Die Ermittlungen gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler werden fortgeführt und ausgeweitet. „Nun werden die Betroffenen angehört und Zeugen vernommen“, kündigt Baumgart an.

Wie mehrfach berichtet, liegen der Staatsanwaltschaft in Bielefeld mehrere Anzeigen – unter anderem aus dem Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung – gegen Bürgermeister und Kämmerer vor. Der Vorwurf: Die beiden sollen sich beim Abschluss der risikoreichen Zinstauschgeschäfte für die Stadt der Untreue schuldig gemacht haben. Der Stadt war bei der Kündigung des letzten Zinsgeschäftes im März 2009 ein Marktwertverlust von 485.000 Euro entstanden.

Klaus Mueller-Zahlmann wollte gestern zu dem laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben. „Allerdings sagt die Tatsache, dass weiter ermittelt wird, ja noch nichts darüber aus, ob mir oder dem Kämmerer in dieser Sache wirklich etwas vorzuwerfen ist“, so der Bürgermeister. Das bestätigt Reinhard Baumgart: „Die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, fällt erst nach Abschluss der Ermittlungen.“ Das aber kann nach Einschätzung des Oberstaatsanwaltes noch zwei, drei Monate dauern. „Schließlich handelt es sich um einen sehr komplexen Vorgang.“

Nicht weniger schwierig ist der zweite Ermittlungskomplex, den die Staatsanwaltschaft bearbeitet. Hier geht es um den Vorwurf, dass sich Bürgermeister, Kämmerer und der Aufsichtsratsvorsitzende der „Delta Venture Capital“ (DVC) der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht haben sollen. Die DVC ist über die Stadttochter ZTB (Zentrum Technologietransfer Biomedizin) indirekt auch ein Tochterunternehmen der Stadt. „In diesem Fall wird der Vorgang zunächst an die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität überwiesen“, so Baumgart. Hier solle ein Wirtschaftsreferent begutachten, ob auch hier ein hinreichender Anfangsverdacht für weitere Ermittlungen gegeben ist.

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Bad Oeynhausener Kurier 22.05.2009