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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Bürgermeister schließt Rücktritt aus
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Mittwoch, 12. Dezember 2012
Nach Anklage durch die Staatsanwaltschaft wegen der Zinsgeschäfte hat Klaus Mueller-Zahlmann auch viel Zuspruch erfahren

Bad Oeynhausen (juk). Rücktritt? Das ist für Klaus Mueller-Zahlmann kein Thema. Obwohl Bad Oeynhausens Bürgermeister damit rechnen muss, demnächst wegen Untreue vor dem Landgericht Bielefeld angeklagt zu werden, schließt er einen vorzeitigen Rückzug aus seinem Amt aus.

Am 22. November hatte die Staatsanwaltschaft in Bielefeld öffentlich gemacht, dass sie Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler anklagen will. Die Staatsanwälte werfen den beiden Untreue im Zuge der für die Stadt abgeschlossenen Zinstauschgeschäfte (Swaps) vor (wir berichteten). Die Ankläger stellten klar, dass Mueller-Zahlmann und Kindler dabei nicht ihren eigenen Vorteil gesucht, sondern nur das Beste für die Stadt gewollt hätten. Die Art und Weise aber, in der sie die risikoreichen Zinsgeschäfte abschlossen, hält die Staatsanwaltschaft für strafwürdig. Die Große Wirtschaftskammer des Landgerichts prüft nun, ob sie die Anklage annimmt und ein Verfahren eröffnet.

„Solange das nicht ausgestanden ist, könnte man einen Rücktritt auch als Schuldeingeständnis werten. Und das möchte ich auf gar keinen Fall“, sagte Mueller-Zahlmann der NW. Deshalb habe er „zu keinem Zeitpunkt“ an einen Rücktritt gedacht, versichert der Bürgermeister. „Ich fühle mich durch die Vorwürfe auch nicht in der Ausübung meines Amtes beeinträchtigt.“

Bestätigung habe er in vielfachen Reaktionen von Bürgern und Politikern erfahren, berichtet Mueller-Zahlmann. So empfingen die Bad Oeynhausener den Bürgermeister bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach Bekanntwerden der Anklage auf der Eröffnung des Weihnachtsmarktes mit Applaus. Bürgermeister und Landräte aus OWL hätten ihn angerufen oder bei persönlichen Begegnungen auf den Fall angesprochen. „Sie wollten wissen, was bei uns los ist. Nachdem ich ihnen von den Zinsgeschäften berichtet habe, fragten viele: Und dafür sollst Du belangt werden? Wir haben doch ganz ähnliche Geschäfte abgeschlossen “, berichtet Mueller-Zahlmann. Auch in Bad Oeynhausen habe er aus fast allen politischen Lagern Zuspruch erfahren. „Und auch Bürger sind zu mir gekommen und haben mir Mut zugesprochen.“

Mueller-Zahlmann räumt ein: „Ich weiß, dass es auch Menschen gibt, die das anders sehen, die eine Anklage begrüßen würden. Aber der Zuspruch zeigt mir, dass ich doch von einer Mehrheit in meinem Amt akzeptiert werde.“ Zu den Vorwürfen selbst wollte Mueller-Zahlmann keine weitere Stellungnahme abgeben.

© 2012 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 12.12.2012