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„Amerikanisierung des Wahlkampfes"
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Dienstag, 16. Juni 2009
Zinsgeschäfte: SPD fordert mehr Sachlichkeit

Bad Oeynhausen (nw). „Wiederholt wird versucht, durch falsche Anschuldigungen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann zu kriminalisieren.“ Mit diesen Worten reagiert Olaf Winkelmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, auf den Bericht „Drei Fraktionen wollen Haftungsfrage prüfen“ in unserer Ausgabe vom Samstag, 13. Juni. Darin ging es um die spekulativen Zinsgeschäfte der Stadt.

„Die vom Bürgermeisterkandidaten der Grünen Rainer Müller-Held geforderte staatsanwaltschaftliche Ermittlung wird als Unterstellung zurück gewiesen“, erklärt Winkelmann. „Sie dient allein der Verunglimpfung des Bürgermeisters. Von einer derartigen Amerikanisierung des Kommunalwahlkampfs distanziert sich die SPD aufs Schärfste und fordert eine größere Sachlichkeit vom politischen Mitbewerber.“

Sowohl Landrat als auch die Bezirksregierung hätten als zuständige Kommunalaufsichten alle Geschäfte doppelt und umfassend geprüft und gerade keine strafbaren Handlungen feststellen können. „Im Streit um die Zinsgeschäfte hat die Bezirksregierung dem Bürgermeister deutlich den Rücken gestärkt“, so Winkelmann.

„Im Übrigen erinnere ich an die Aussage der Bezirksregierung, entsprechende Kontroll- und Sicherungsinstrumente für die Zukunft seien durch den Rat selbst festzulegen. Fehlende Sicherungsinstrumente haben dazu geführt, dass seit 2000 eine Vielzahl von Zinsgeschäften getätigt wurde, von denen leider zwei zu hohe Risiken zu Lasten der Stadt hatten.“ Beide seien mittlerweile auf Initiative des Rats entschärft worden. Der eigens vom Rat beauftragte finanzwirtschaftliche Berater Dr. Stark spreche in diesem Zusammenhang von einem „praktisch risikofreien Weg der Auflösung“.

Die Einführung der Zinsgeschäfte im Jahr 2000 sei von allen Fraktionen als Mittel zur Haushaltskonsolidierung begrüßt worden. „Die zeitgleiche Einführung eines Kontrollsystems zur Risikobegrenzung wurde jedoch von den damals und heute Verantwortlichen versäumt“, so Winkelmann.

© 2009 Neue Westfälische -
Bad Oeynhausener Kurier 16.06.2009