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Verwaltungs-Zahlen für Sonderratssitzung
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Dienstag, 25. März 2014

Verlust durch Stadttöchter soll 1,4 Millionen betragen

Bad Oeynhausen (juk). Die Stadtverwaltung bleibt dabei: Die Verluste, die der Stadt Bad Oeynhausen durch die Tochtergesellschaften ZTB und DVC entstanden sind, sollen 1,47 Millionen Euro betragen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die die Stadt gestern für die Sondersitzung des Stadtrates am 3. April vorlegte.

Wesentlicher Tagesordnungspunkt der Sitzung soll die Aufklärung über die entstandenen Schäden bei den städtischen Beteiligungen an der ZTB (Zentrum Technologie Biomedizin GmbH), der DVC (Delta Venture Capital GmbH) sowie mittelbar bei der PAZ-Pharma GmbH sein. Die Fraktionen von  BBO, UW und Linken hatten die Sitzung beantragt. Sie haben berechnet, dass der Schaden für den Steuerzahler deutlich höher, nach ihrer Einschätzung bei mindestens 7,7 Millionen Euro liegen dürfe. Allerdings, so räumen die drei Fraktionen ein, sei dieser Schaden nicht allein der Stadt, sondern auch dem Land entstanden.

Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann legt nun für die Sondersitzung Zahlen vor, die belegen sollen, welche Mittel aus dem Stadthaushalt an ZTB und DVC geflossen sind. Die summieren sich auf eben 1,47 Millionen Euro. Das Gros der Zahlungen ist zwischen 1989 und 1996 geflossen. Von 2011 bis 2013 sind demnach nur noch knapp 45.000 Euro zur Liquidation der Firmen gezahlt worden. Die Darstellung von  BBO, UW und Linken in ihrem Antrag zur Ratssitzung enthalte nach seiner Auffassung "in mehrfacher Hinsicht unrichtige, unvollständige und irreführende Angaben", schreibt der Bürgermeister in seiner Stellungnahme.

Die Sondersitzung des Rates ist öffentlich und beginnt am Donnerstag, 3. April, um 18.30 Uhr im großen Ratssaal.

© 2014 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 25.03.2013