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Drei Fraktionen fragen: "Wo sind die Millionen?"
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Donnerstag, 13. März 2014

Sondersitzung des Rates zu Verlusten bei städtischen Beteiligungen an ZTB und DVC / Bürgermeister sucht neuen Termin

Von Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Der Bürgermeister wird eine Sondersitzung des Rates zum Thema Verluste bei städtischen Tochterunternehmen einberufen. Das bestätigte Klaus Mueller-Zahlmann gestern der NW. Wie gestern berichtet, hatten die Fraktionen von  BBO (Bürger für Bad Oeynhausen), UW (Unabhängige Wähler) und Linken gemeinsam die Sondersitzung beantragt. Allerdings wird die Sitzung nicht wie vorgeschlagen am 26. März stattfinden. "Da passt es nicht. Wir werden einen zeitnahen Alternativtermin finden", sagte Mueller-Zahlmann.

Einziger Tagesordnungspunkt wird dann sein: die Aufklärung über die entstandenen Schäden bei den städtischen Beteiligungen an der ZTB (Zentrum Technologie Biomedizin GmbH) sowie der DVC (Delta Venture Capital GmbH) sowie mittelbar bei der PAZ-Pharma GmbH.

Gegründet wurde die ZTB 1989, die DVC 1996. Ziel war es, die Ansiedlung von Technologiefirmen in Bad Oeynhausen zu fördern. Über die DVC war die Stadt an dem Pharma-Unternehmen PAZ beteiligt, das sich aber ebenso wie deren Frankfurter Muttergesellschaft im Insolvenzverfahren befindet. ZTB und DVC wurden Anfang dieses Jahres als Unternehmen aufgelöst.

Nach Berechnungen der  BBO sind dem Steuerzahler durch die Tochterfirmen und Beteiligungen Schäden in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro entstanden.

Die bislang offiziell genannte Summe liegt deutlich niedriger. So hatte Kämmerer Marco Kindler im Juni 2011 öffentlich von einem Verlust für die Stadt von 1,4 Millionen Euro gesprochen. Wesentliche Posten sind laut Kindler dabei 1 Million DM zur Errichtung des ZTB-Gebäudes (1999), 341.000 DM zur Erhöhung des Kapitals (1992) und 1,5 Millionen DM für das Grundstück des ZTB an der Wielandstraße (1993). Das summiert Kindler auf 2,8 Millionen DM, also rund 1,4 Millionen Euro.

Dazu addiert die  BBO aber noch 4,6 Millionen Euro, die für die Errichtung des Firmengebäudes an Fördermitteln vom Land ans ZTB geflossen waren. "Auch das sind ja Verluste, die aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssen", so die  BBO.

2002 verkaufte die ZTB das Gebäude für 3,3 Millionen Euro an das Herzzentrum. Das Geld sei bei der ZTB geblieben, hatte auch Kinder erklärt. "Den staatsanwaltlichen Ermittlungen zufolge waren ZTB und DVC bereits 2004 insolvent", schreibt die  BBO. "Deshalb stellen wir an die Verantwortlichen die Frage, wofür der Verkaufserlös in so kurzer Zeit verbraucht wurde oder wo das Geld geblieben ist", so die  BBO.

Zusätzlich machen die drei Fraktionen 383.000 Euro von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und Mittel für die laufenden Geschäfte der laut  BBO "seit 2005 mutmaßlich insolvente ZTB" (geschätzt: 810.000 Euro) als Verluste geltend.

"Ich bleibe dabei: Alle Zahlen dazu sind bereits veröffentlicht", sagte Olaf Winkelmann (SPD). "Eine Sonderratssitzung zu diesem Thema ist reine Zeitverschwendung und üble Wahlkampfpropaganda." In das Horn stößt auch Kurt Nagel (CDU): "Die Daten sind bekannt. Und als Wahlkampfthema taugt das eigentlich nicht."

Volker Brand (Grüne) würde sich schon für genaue Zahlen interessieren. "Aber dafür scheint es im Rat ja keine Mehrheit zu geben. Und dann ist eine Sondersitzung witzlos."

© 2014 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 13.03.2013