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Landrat gegen Prämien für Beamte
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Mittwoch, 30. Januar 2013
„Keine Vereinbarungen in meiner Amtszeit“

Kreis Minden-Lübbecke (fha/nic). Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) hält „wenig von Prämienzahlungen an Beamte“. Zudem weist er darauf hin, dass „ich in meiner Amtszeit solche Vereinbarungen nicht getroffen habe“. Die seinerzeitige Entscheidung zu einer Prämienzahlung an den Kreisbaudezernenten Jürgen Striet habe „weit vor meiner Amtszeit“ gelegen.

Der Landrat hat mit diesen Aussagen gestern auf die Exklusiv-Berichterstattung in der Neuen Westfälischen reagiert, die am Dienstag über Sonderzahlungen von 35.000 Euro an Kreisbaudezernent Jürgen Striet im Zusammenhang mit dem Neubau des Klinikums in Minden berichtet hatte.

Ulrich Kaase, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, stützt Niermanns Aussage, der im Mai 2007 zum Landrat gewählt worden war. Kaase zufolge ist die Entscheidung für die Striet-Sonderzahlungen vor 2001 gefallen. Damaliger Landrat war Wilhelm Krömer (CDU).

„Ich war an dieser Entscheidung nicht beteiligt, ich saß damals noch nicht mal in der Zweckverbandsversammlung“, so Kaase, seit 2001 Fraktionsvorsitzender im Kreistag der SPD, und seit der Gründung der Mühlenkreiskliniken AöR im Jahr 2006 Mitglied des MKK-Verwaltungsrates.

„Nach meinem Kenntnisstand sind die Zahlungen schon vor 2001 vom Kreis und der Bezirksregierung geprüft worden“, sagt Kaase. Es sei klar gewesen, dass der Kreisbaudezernent dieses Jahrhundertbauwerk, dessen Kosten damals mit 400 Millionen Mark veranschlagt waren, nicht nebenbei habe betreuen können.

Der Landrat stellte gestern heraus, dass die aus dem Kommunalwirtschaftsrecht abgeleiteten Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bezogen auf die Prämie sowie die monatlichen Zahlungen an Striet „eingehalten wurde“. Die Zahlung einer Prämie sei damals offenbar „als wesentlich wirtschaftlicher angesehen worden, als eine jahrelange Inanspruchnahme eines privaten Dritten beziehungsweise die Einstellung von zusätzlichem Personal für diese Aufgabe“.

Während NW-Leser gestern mit Unverständnis auf die Prämie an Striet reagierten – der habe schließlich nur Bautermine eingehalten –, wies der Landrat abschließend darauf hin, dass es auf seine Initiative hin eine „umfassende Aufarbeitung“ der Kosten gegeben habe. Die entsprechenden Berichte seien in öffentlichen Sitzungen durch das Rechnungsprüfungsamt und die externe Firma BDO im Kreistag vorgestellt worden.

© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 30.01.2013