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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Stadtrat B.O. -Finanzausschuss PDF Drucken E-Mail
Am Stadion scheiden sich die Geister. Fraktionen stellen Vorschläge für Haushalt vor
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Samstag, 08. Dezember 2012
Fraktionen stellen Vorschläge für Haushalt vor: Weniger Geld für Winterdienst, mehr für offenen Ganztag

Von Heidi Froreich
Bad Oeynhausen. Bevor der Rat am kommenden Mittwoch über den Haushalt 2013 abstimmt, hat Kämmerer Marco Kindler seinen Entwurf noch einmal überarbeitet.

Kurzfristige Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz haben eine weitere Verringerung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 124 .000 Euro zur Folge. An die Aqua Magica Gesellschaft müssen 8.500 Euro zusätzlich (für Energie und Instandhaltung) gezahlt werden, außerdem wurde der Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Förderung des Projekts „Grenzenlos“ (die NW berichtete) in Höhe von 24.000 Euro mitberücksichtigt. Damit weist, erläuterte Kindler den Mitgliedern des Finanzausschusses, der Haushaltsplanentwurf ein Defizit von 6,5 Millionen Euro aus.


Das könnte sich noch erhöhen, wenn der Rat zumindest einigen Vorschlägen zustimmt, die die Fraktionen erarbeitet und ebenfalls im Finanzausschuss vorgestellt haben. Eine Mehrheitsentscheidung scheint schon jetzt sicher: Alle sieben Fraktionen wollen 100.000 Euro für die pädagogische Verbesserung des offenen Ganztagsangebots bereitstellen.

Spannend dürfte es dagegen beispielsweise bei der Entscheidung über die Kosten für die Hofwassermühle und die Planung des Kunstrasenplatzes am Stadion an der Mindener Straße werden. Da herrscht unter den Fraktionen derzeit keinerlei Einigkeit. Hier die wesentlichen Veränderungsvorschläge:


´ SPD: Übernahme der Kosten für den Erhalt der Hofwassermühle im Siekertal, Prüfauftrag: Reduzierung der Kopierkosten durch Umstellung auf elektronisches Ratsinformationssystem.

´ CDU: Erhalt und Reparatur der Hofwassermühle (insgesamt rd. 15.500 Euro), Planungskosten für Stadion 85.000 Euro (mit Verpflichtungsermächtigung für 2014 +über 165.000 Euro). Erneuerung der Bismarckstraße zwischen Ostkorso und Bahnhofstraße (60.000 Euro abzgl. 17.000 Euro Anliegergebühren), Kürzung der Leistungen für freiwilligen Winterdienst in Höhe von 110.000 Euro.

´ Grüne: Verzicht auf Stadionprojekt, dafür Kunstrasenplatz am SZ Süd, kostenneutrale Verlagerung der Hofwassermühle, Kürzung der Leistungen für freiwilligen Winterdienst um 110.000 Euro, Gewerbegebiet Lohe verkleinern und so Erschließungskosten um 300.000 Euro zu verringern; Prüfauftrag: Kostenreduzierung durch teilweise Abschaltung der Straßenbeleuchtung.

´ FDP: 200.000 Euro für Stadionausbau; 300.000 Euro zusätzlich für Straßenunterhaltung, Verzicht auf Straßenausbau Untere Bülte und am Meierbach (rd. 435.000 Euro), Reduzierung der Unterhaltungskosten für Brücken und Natur-und Landschaftspflege (rd. 114.000 Euro) sowie Verzicht auf Planungs- und Sachkosten des Radfahrbeauftragten (15.000 Euro).

´ Die Linke/BBO/UW: Verzicht auf Ausbau der Straßen Kösliner Straße, Untere Bülte, Am Hambkebach, Am Meierbach,Loher Busch; Verzicht auf Stadionanlage; Verkleinerung des Rates von 44 auf 38 Mitglieder , Reduzierung der Kopierkosten durch Umstellung auf elektronisches System e-book; Prüfauftrag: Abschaltung de Straßenbeleuchtung von 0 bis 4 Uhr.


Die Fraktionen nahmen alle Vorschläge zur Kenntnis und werden darüber bis zur Ratssitzung am Mittwoch beraten.

© 2012 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 08.12.2012