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Vertrauensvorschuss für Stadtkämmerer Kindler
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Samstag, 19. Oktober 2013
Anhebung des Gehalts in der jüngsten Ratssitzung beschlossen

Von Peter Steinert
Bad Oeynhausen. Die Sache mit den goldenen Löffeln kann richtig Geld kosten. Es sei denn, dass der Staatsdiener einen Vertrauensvorschuss genießt und sich trotz des Verdachts auf Untreue um eine Gehaltsstufe verbessert. So geschehen im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung. In der standen zwei Beförderungen auf der Tagesordnung. Jährliche Kosten für die Stadt: 10.000 Euro. Einer der beiden Begünstigten ist Stadtkämmerer Marco Kindler. Obwohl gegen ihn seit Jahren die Justiz ermittelt.

Kindler war zum 1. Mai 2004 vom Büro des Herforder Bürgermeisters in die Kämmerei der Kurstadt gewechselt. Als Amtsleiter stieg er mit der Gehaltsstufe "A 13" ein. Die verändert sich nach Bad Oeynhausener Handhabung im Rhythmus von eineinhalb Jahren. Nach Informationen der Neuen Westfälischen soll zum 1. November 2013 der nächste Gehaltssprung anstehen. Von "A 15" auf "A 16", vorgeschlagen von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann. Doch gegen ihn - wie auch Kämmerer Kindler - hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage wegen Untreue in drei besonders schweren Fällen erhoben (die NW berichtete mehrfach). Wobei sich Kindler zudem wegen Insolvenzverschleppung im Fall des städtischen Tochterunternehmens ZTB verantworten soll.

Rund zwei Dutzend Zinstauschgeschäfte, sogenannte "Swaps", hatte die Stadt Bad Oeynhausen in den Jahren 2000 bis 2008 abgeschlossen. Die meisten davon sind nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft strafrechtlich nicht relevant. Doch bei drei besonders risikoreichen Geschäften sieht sie das anders.

"Bei diesen Geschäften hätten sich Bürgermeister und Kämmerer dringend umfassender informieren müssen", erklärte im vergangenen Jahr Staatsanwalt Dr. André Meier. Der Jurist führte über drei Jahre lang die Vorermittlungen in diesem Fall. Inzwischen prüft die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts, ob sie die Anklage zulässt und ein Verfahren eröffnet.

Ungeachtet dessen sprach der Bad Oeynhausener Rat vergangenen Mittwoch Marco Kindler sein Vertrauen aus. Auf NW-Nachfrage reagierte Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich erwartungsgemäß zurückhaltend. Zu den Swap-Geschäften gebe es mit Blick auf das laufende Verfahren keine weiteren Auskünfte.

Ähnlich verschlossen verhält sich Müller-Ulrich bei der Personalie "Kindler": "Seitens der Stadt Bad Oeynhausen wird es keine Auskünfte zu Gehältern und Besoldung von Mitarbeitern geben. Es handelt sich hierbei um personenbezogene Daten, die selbstverständlich dem Datenschutz unterliegen."

© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 19.10.2013