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Große Koalition trägt den Haushalt
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Donnerstag, 12. Dezember 2013

SPD und CDU beschließen zusätzliche Mittel für Stadionumbau, Straßensanierung und Innenstadt

Von Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Schulterschluss der Großen: SPD und CDU verabschiedeten gestern Abend gemeinsam den Haushaltsplan 2014, in den sie zuvor noch eine Handvoll Veränderungen eingebaut hatten. Die wichtigste: Mit dem Etat 2014 soll auch der Umbau des Fußballstadions an der Mindener Straße finanziert werden, der geschätzte Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro verursachen wird.

Außerdem sollen zusätzliche 250.000 Euro im Haushalt für die Sanierung der maroden Straßen und rund 100.000 Euro in den nächsten beiden Jahren zur Finanzierung der Sozialarbeiter an den Realschulen vorgesehen werden. Diesen Forderungen der SPD stimmte auch die CDU zu. Die SPD schloss sich im Gegenzug dem Forderungskatalog der Christdemokraten an, die 50.000 Euro für die "Möblierung" der Innenstadt ausgeben wollen, aber auch zum Beispiel auf den Ankauf von landswirtschaftlichen Flächen verzichten und so 200.000 Euro einsparen wollen.

"Wir sind nach langer Zeit wieder in der Lage, spürbare Investitionen in unser städtisches Vermögen zu tätigen. Die Ampeln stehen dafür eindeutig auf Grün", sagte SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann.

Genau das bezweifelte Reiner Barg (BBO). Dieser Weg führe unweigerlich in den nächsten Nothaushalt, sagte Barg, der sich einen konsequenten Sparkurs für 2014 wünschte. "Es ist mehr als wahrscheinlich, dass der Haushaltsausgleich 2016 abermals nicht gelingt," sagte Rainer Müller-Held, der die Rede des Fraktionsvorsitzenden Volker Brand in der Sitzung vortrug. Brand war aus persönlichen Gründen kurzfristig verhindert.

Kämmerer Marco Kindler hatte im Vorfeld signalisiert, dass auch mit den Änderungswünschen von SPD und CDU der Haushaltsausgleich 2016 - und damit der Weg aus der Haushaltssicherung - möglich sei. Allerdings ist das rechnerische Polster des Kämmerers dünn: Nur eine runde Viertelmillion Euro sieht sein Plan für 2016 an Überschuss vor.

Kurt Nagel (CDU) aber ist überzeugt, dass dies auch viel zu pessimistisch gerechnet sei. Nagel hatte die vom Kämmerer in Aussicht gestellten Verluste aus den Haushaltsplänen der Jahre 2007 bis 2012 addiert. "Die Defizite waren zusammengenommen um 46,8 Millionen Euro geringer als in den Plänen veranschlagt", sagte Nagel und fragte: "Wie aussagekräftig ist vor diesem Hintergrund der Haushaltsentwurf 2014?" Nagel zeigte sich deshalb ebenso wie Olaf Winkelmann und Klaus Breitenkamp (FDP) zuversichtlich, dass Bad Oeynhausen 2016 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekomme.

Überhaupt war die FDP ganz auf der Linie der beiden großen Fraktionen - fast. Allerdings hatte Breitenkamp beantragt, auf den Ausbau der Straße Am Meierbach zu verzichten. "Die Straße ist in Ordnung", sagte der Liberale. "Das kann ich beurteilen. Ich wohne da". Sein Antrag aber fand keine Mehrheit, und so stimmte auch die FDP dem Haushalt nicht zu. Genauso lehnten Grüne, BBO, UW und Linke den Entwurf ab. Die Mehrheit von CDU und SPD reichte aber locker, um den Haushalt gegen die fünf anderen Fraktionen durchzusetzen.

"Die Liebe zwischen den beiden großen Fraktionen muss sehr stark sein", mutmaßte Andreas Korff (Linke). Er frage sich, wie SPD und CDU im nächsten Jahr Wahlkampf gegeneinander machen wollten. "Und was wird 2015 bei der Bürgermeisterwahl? Gibt es da einen gemeinsamen Kandidaten von CDU und SPD?" frotzelte Korff.


© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 12.12.2013