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Sechs Millionen Minus bei Gewerbesteuer
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Donnerstag, 01. Mai 2014

Kämmerer verhängt vorläufige Haushaltssperre / Etatausgleich 2016 in Gefahr

Von Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Da hätte sich der Kämmerer zu seinem Geburtstag auch bessere Nachrichten gewünscht. Doch Marco Kindler musste dem Finanzausschuss am Dienstagabend mitteilen, dass der Stadt ein massiver Einbruch bei der Gewerbesteuer droht. Zum Stichtag 31. März konnte er nur 16,4 Millionen Euro von den Bad Oeynhausener Unternehmen verbuchen. Im Haushalt angesetzt sind 22,6 Millionen Euro. Kindler hofft aber, dass es am Ende nicht ganz so schlimm kommt.

"Die Situation ist so gravierend, dass sie eine Reaktion erfordert", verkündete Kindler dem Ausschuss. Der Kämmerer hat "haushaltswirtschaftliche Anweisungen" erlassen, die einer Haushaltssperre gleich kommen: Die Fachbereiche sind angewiesen, fünf Prozent ihres laufenden Etats einzusparen. "Das fällt nicht allen Bereichen leicht", weiß Kindler. Zudem gibt es für freiwerdende Stellen in der Verwaltung sechs Monate Besetzungssperre. Auf eine formelle Haushaltssperre habe er bewusst verzichtet. "So können wir, wenn sich denn die Situation wieder verbessert, flexibler reagieren", so der Kämmerer. Und er habe die Hoffnung, dass sich die Lage bis Ende des Jahres noch entspannen könnte, betonte Kindler. Deshalb habe er in seiner Finanzplanung auch nicht das volle Minus von über sechs Millionen Euro eingerechnet.

Kommentar

Sparkurs des Kämmerers

Folgerichtig und notwendig

Jörg Stuke

Die Wirtschaft blüht. Die Unternehmen erwarten ein gutes Jahr. Und der Bund weiß gar nicht, wohin mit all den Milliarden, die er mehr an Steuern einnimmt. Ausgerechnet in solch vermeintlich rosigen Zeiten bricht der Stadt Bad Oeynhausen ihre wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, massiv weg. Natürlich stellt sich die Frage, woran das liegt. Doch da herrscht umfassende Ratlosigkeit.

Dringender ist die Frage, wie die Stadt darauf reagieren soll. Die Sparmaßnahmen des Kämmerers sind da nicht Panikmache, sondern folgerichtig und notwendig. Dass es Politiker gibt, die das in Zweifel ziehen, ist bestenfalls überraschend. Frühzeitig gegenzusteuern ist allemal besser als in der zweiten Jahreshälfte wirklich in Panik zu geraten. Aber auch ein Kämmerer kann es eben nicht allen recht machen.
Er habe aus den Steuereinnahmen der vergangenen Jahre einen Mittelwert errechnet, den Kindler bei 20,6 Millionen Euro veranschlagt. Doch auch mit dieser Berechnung wird das Defizit im Stadthaushalt zum Jahresende von 5,3 auf 7,7 Millionen Euro steigen. Ob damit der im Haushaltssicherungskonzept für 2016 vorgesehene Haushaltsausgleich noch gelingen kann, mochte Kindler noch nicht sagen. "Da müssen wir die Entwicklung abwarten", sagte Kindler der NW. Zudem könnten sinkende Steuereinnahmen der Stadt in den Folgejahren durch höhere Zuweisungen vom Land ausgeglichen werden, so eine Hoffnung Kindlers.

Ratlos ist indes nicht nur Kindler, warum die Gewerbesteuer in Bad Oeynhausen dermaßen eingebrochen ist. Aus anderen Städten habe er nichts von ähnlichen Entwicklungen gehört, sagte Kindler. Löhnes Kämmerer Bernd Poggemöller aber musste dem Löhner Hauptausschuss am Mittwoch auch von einer negativen Entwicklung berichten. 17,3 Millionen Euro konnte Poggemöller 2013 für Löhne verbuchen. Vorsichtige 15,5 Millionen Euro schrieb er in den Haushalt 2014. "Die aktuelle Prognose geht von 14,6 Millionen Euro aus", so Poggemöller.

"In ganz Deutschland sprudeln doch die Steuern nur so", sagte Gisela Kaase (SPD). "Diese Entwicklung in Bad Oeynhausen ist erschreckend." "Vielleicht investieren die Unternehmen ja verstärkt", lautete ein Erklärungsversuch von Kurt Nagel (CDU). Solche Investitionen würden die Steuerlast der Unternehmen senken. Und maßgebliche Grundlage für die Berechnung der Gewerbesteuer ist die Steuererklärung, die die Firmen gegenüber dem Finanzamt abgeben.

Zweifel am Ernst der Lage meldete Klaus Breitenkamp (FDP) an. "Den Unternehmen in Bad Oeynhausen geht es doch gut. Und in den vergangenen Jahren standen wir am Ende immer viel besser da als vorhergesagt", sagte der Liberale. Er bezweifle deshalb, dass die vorläufige Haushaltssperre des Kämmers jetzt schon die richtige Maßnahme sei.

Dem widersprach Olaf Winkelmann (SPD). "Wir haben uns immer um eine solide Haushaltsführung in Bad Oeynhausen bemüht. Deshalb begrüßen wir die Maßnahmen des Kämmerers ausdrücklich." So argumentierte auch Kurt Nagel. "Es ist gut, dass die Verwaltung frühzeitig Maßnahmen ergreift, damit der Haushalt nicht vollends aus dem Ruder läuft."

Und Axel Nicke (Bürger für Bad Oeynhausen, BBO) erklärte: "Was Breitenkamp sagt, ist fahrlässig." Für ihn sei die aktuelle Situation nicht überraschend, so Nicke. "Wir haben schon im Dezember gesagt, dass dieser Haushalt nicht bestehen wird."

Was Kurt Nagel zu der Aussage animierte: "Ich bewundere die prophetische Gabe einiger Ratsmitglieder."

© 2014 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 01.05.2014