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Pressemitteilungen - Leserbriefe BBO - Thema Haushalt B.O. PDF Drucken E-Mail
Kritik an der Pressedarstellung "Haushalt für 2013 ist genehmigt."
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SchwachPerfekt 
Montag, 21. Januar 2013
Tatsachen werden verdreht.

Leserbrief von Eckhard Grummert
zum Pressebericht des Westfalen-Blattes "Haushalt für 2013 ist genehmigt. Kreis stellt Bedingungen." vom 19.01.2013:

Mit dem Bericht wird der Eindruck erweckt Andere seien am Schuldenberg der Stadt beteiligt. Für mich ist es immer noch die Stadt selbst. Bis heute hat sie rund 75 Mio. Euro Schulden und das geplante Defizit im Haushalt 2013 beträgt 6.6 Mio. Euro.

Das beschlossene Haushaltssicherungskonzept, das bis 2015 den Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen vorsah, ist aufgrund erneuter Schulden gescheitert. Die verringerten Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 2,5 Mio. Euro gegenüber 2012 seien einer der Gründe erläutert der Bürgermeister für den späteren Haushaltsausgleich in 2016. Er erwähnt aber nicht, dass die geringeren Landeszuweisungen an die Steuereinnahmen der Stadt gekoppelt sind. Diese waren aufgrund der guten Wirtschaftslage und der erhöhten Steuern, die die Bürger zu tragen hatten, erheblich gestiegen. Trotzdem gibt es keinen Haushaltsausgleich sondern ein geplantes Defizit von voraussichtlich 6.6 Mio. Euro in 2013.

Die Stadt betreibt eine unseriöse Haushaltspolitik. Es ist schlichtweg falsch und irreführend wenn der Bürgermeister behauptet, Andere seien mit für den Schuldenberg der Stadt zuständig.

Dipl.-Ing. Architekt BDB
Eckhard Grummert