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Neueste Kommentare

Wer ist die dritte Person?
154 Montag, 31. Mai 2010 um 21:08 Uhr
Walter
Wer verbirgt sich eigentlich hinter der dritten Person, gegen die auch eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung bei den städtischen Briefkastenfirmen ZTB u. DVC bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld vorliegt?
ZTB: Staatsanwalt bestätigt weitere Anzeige , admin
Gib auf MZ!
153 Samstag, 29. Mai 2010 um 12:48 Uhr
Dieter
Der erste Bürger Bad Oeynhausens von der SPD sieht wirklich schlecht aus in diesen Tagen. Das Strahlemann-Lächeln seiner Wahlkampfphotos noch von vor gut einem halben Jahr ist wie weggeblasen. Ursache ist, dass dieser Herr auf allen Ebenen mit immer mehr Gegenwind zu kämpfen hat. So sieht einer aus, der auf dem Boden der Tatsachen angekommen ist. Was dieser Herr durch seine eigenmächtigen Fehlentscheidungen für einen finanziellen Schaden angerichtet hat, geht doch langsam auf keine Kuhhaut mehr. Wenn dieser Herr ein Mindestmaß an Ehrgefühl besäße, würde er nicht weiterhin wie eine Klette an seinem Amt kleben und auf sein mögliches Ruhegehalt schielen, sondern müsste umgehend die Konsequenzen ziehen und auf der Stelle zurücktreten. Stattdessen versucht er weiter alles auszusitzen, legt sich zusehends mit immer mehr Interessengrupppen an und versucht weiterhin mit seiner Ignoranz und Inkompetenz die Geschicke der Stadt Bad Oeynhausen vor die Wand zu fahren. Armes Bad Oeynhausen
Derivate: Ermittlungen werden ausgeweitet , admin
Abgezockt und davonstehlen?
152 Samstag, 01. Mai 2010 um 17:06 Uhr
Werner
Erstmal herzlichen Dank dafür, dass die BBO an dem Thema dran bleibt und, soweit mir bekannt, als einzige daran interessiert ist, hier ein Licht auf die Abgründe der Stadtpolitik zu werfen. Das ist sehr lobenswert. Der Stadtrat ist voller Mitläufer und Jasager. Wird Zeit, dass da mal ein anderer Wind weht. Mein Respekt und meine Hochachtung gilt auch den Beamten des Rechnungsprüfungsamtes, die mutig und stolz die besten Tugenden des Beamtentums verkörpern, indem sie ihre Klage gegen den/die Zinswetter etc. führen. Das ist nicht selbstverständlich. Wie kleinkariert, durchsichtig und geradezu schäbig mutet da nun die wohl als Retourkutsche gedachte Aktion "Disziplinarverfahren" sowie "Auslagerung" an den Kreis an. Aus meiner Sicht ist Herr Müller-Zahlmann schon lange unhaltbar, genauer und richtiger gesagt: untragbar für diese Stadt. Er hat einen bis dato nahezu völlig Unerfahrenen zum Kämmerer gemacht und nichts Besseres zu tun gehabt als die Stadtfinanzen in hohe Risiken zu setzen. Nun mag er nicht (und auch sonst keiner) dafür gerade stehen. Er ist kein Einzelfall. Auch in anderen Kommunen haben Kämmerer/Stadtoberhäupter ähnlich gezockt und verloren. Nun will man den Verkäufern/Vermittlern der Geschäfte (Deutsche Bank etc. den Schwarzen Peter zuschieben). Ein erstes Urteil in dem Sinne ist gefällt. Meine Meinung dazu: Hier soll Unrecht mit Unrecht "gesühnt" werden! Ein Richter, der nicht fachkundig ist, hat darüber befunden, ob ein Fachkundiger oder zumindest jemand, von dem Fachkunde in kaufmännischen Dingen erwartet werden kann und muß, verantwortlich gehalten wird für die Geschäfte, die unter seiner Verantwortung abgeschlossen wurden oder nicht. Der Stuttarter Richter hat diese Frage offenkundig verneint. Das ist sehr, sehr schade und setzt völlig falsche Zeichen und Anreize. Wenn das Schule macht, wird die Verkommenheit in der Politik noch weiter zunehmen, da man letztlich immer davon kommt und für nichts mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Nicht einmal für die sinnlose Vernichtung von 500000 Euro aus den Taschen hart arbeitender Bürger.
Im Rathaus: Streit spitzt sich zu , admin
Internetauftritt von Müller zahl man bereits offline!
151 Mittwoch, 07. April 2010 um 08:36 Uhr
Dieter
SPD zieht erste Konsequenzen - Internetauftritt des Noch-Bürgermeisters "Müller zahl man" deaktiviert! http://www.klaus-mueller-zahlmann.de/ Sollen hier mögliche Beweismittel vernichtet werden oder wurde die Rechnung nicht bezahlt? Da gehen wohl langsam die Lichter aus beim Ratshauszocker von Bad Oeynhausen.
Rathaus-Mitarbeiter zeigen Chef an , admin
Wenn man keine Ahnung hat...
Montag, 19. April 2010 um 11:42 Uhr
Jens Vogel
Was hat bitte schön ein Webauftritt mit dem Support des Bürgermeisters durch die SPD zu tun? Überhaupt nichts! Die Webseite war nur für die Kommunalwahl 2009 und hat ihren Zweck erfüllt und wurde nun deaktiviert. Ist aber noch vorhanden! Außerdem wenn man nicht weiß welche Vorgänge im Rathaus vorgehen, dann sollte man schön still sein mit Behauptungen und Beleidigungen.
Rücktritt?
150 Donnerstag, 04. März 2010 um 23:46 Uhr
Norbert Sandmann
Jaja, der Bürgermeister gerät unter Druck. Dies zeigt auch das sog. Vorermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld. Also werden unangenehme Zeitgenossen (Rechnungsprüfer) einfach wegrationalisiert. Mein Tip: Spätestens in einem halben Jahr brauchen wir einen neuen Bürgermeister. ich fordere Herrn Müller Zahlmann schon jetzt zum Rücktritt auf, bevor er als Beschuldigter gilt. Es wird wohl so kommen wie in Lübbecke.
Kontroverse über die Kontrolle , admin
Programm PDF Drucken E-Mail
Der Verein „Bürger für Bad Oeynhausen“ (BBO) ist aus der Bürgerbewegung in Bad Oeynhausen und Löhne hervorgegangen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt schließen sich dem Verein an, um einen Politikwechsel in der Stadt Bad Oeynhausen zu erreichen. Die Mitglieder der BBO kommen aus den verschiedensten politischen Richtungen und allen Bad Oeynhausener Stadtteilen, um sich überparteilich für ihre Ziele einzusetzen. Wir wollen unabhängig von Parteizwängen Kommunalpolitik verändern. Damit nicht Parteien, sondern wir Bürger selbst unsere Zukunft bestimmen. Dabei folgen wir nicht blind überregionalen Zielen. Wir sind wie unser Name: Bürger für Bad Oeynhausen.

Nordzerschneidung
  • Die gesamte Entwicklung des unteren Werretales steht und fällt mit der Nordzerschneidung. Wird diese Autobahn-Katastrophe nicht verhindert, verliert die Stadt jede Perspektive. Dann gibt es für Familienfreundlichkeit, Tourismus oder Natur- und Umweltschutz in Bad Oeynhausen keinen Spielraum mehr. Und das alles, obwohl der Tunnel immer schon und immer noch die einzige Lösung für die gesamte Stadt ist.
  • Die letzte Chance für unsere Stadt: Wählen Sie die BBO. Denn CDU, SPD und FDP ist die mögliche Gefährdung von zwei unbedeutenden Brunnen wichtiger als unsere Zukunft. Nur mit vielen Sitzen der BBO im neugewählten Stadtrat können wir einen sofortigen Baustopp fordern. Wenn alle direkt Betroffenen die BBO wählen, haben wir die entsprechende Mehrheit. Denn allein im unmittelbaren Trassenbereich leben über 10.000 Menschen. Die Nordzerschneidung wurde 1993 durch einen Ratsbeschluss auf den Weg gebracht, ein erneuter Ratsbeschluss muß sie stoppen - gemeinsam mit der Stadt Löhne, welche die Nordzerschneidung schon immer abgelehnt hat.
  • Wer die Zerstörer unserer Heimat nicht belohnen will, darf diese nicht wiederwählen. Die Wahl im Jahr 2009 ist eine Schicksalswahl!
Demokratische Erneuerung und politische Aufrichtigkeit: mehr Bürgerbeteiligung!
  • Die Bürger unserer Stadt sollen auch außerhalb von Wahlen an grundsätzlichen Entscheidungen teilhaben. Dazu sind freiwillige Bürgerentscheidungen bei wesentlichen Themen notwendig. Politische Entscheidungen brauchen Transparenz und Bürgernähe.
  • Anfragen von Einwohnern müssen ernst genommen und die bereits durch die Hauptsatzung der Stadt Bad Oeynhausen bestehenden Möglichkeiten der Einwohnerbeteiligung genutzt werden.
Gesundheitswesen und Tourismus
  • Dies sind die Hauptwirtschaftszweige und die größten Arbeitgeber in unserer Stadt. Um diesen zukunftsträchtigen Wirtschaftsbereich zu stärken, sind gesunde Lebensbedingungen und der Erhalt der Naherholungsgebiete unabdingbar. Wir brauchen eine attraktive Stadt, in der die Staatsbad-Immobilien genutzt und nicht nur verwaltet werden.
  • Das Krankenhaus Bad Oeynhausen und die Auguste-Viktoria-Klinik dürfen nicht unter der katastrophalen Finanzsituation des Johannes Wesling Klinikums in Minden leiden.
Natur- und Umweltschutz
  • Bewahrung der ökologischen Einzigartigkeit des unteren Werretals. Bad Oeynhausen war im Bereich Natur- und Umweltschutz führend. Ergebnis war 1995 die Ernennung zum Bundessieger Naturschutz. An dieser Stelle muss wieder angesetzt werden. Erhalt der Landschaft als Lebensgrundlage und Förderung einer funktionierenden Landwirtschaft.
Menschenfreundliche Stadt
  • Ausbau von Kindergartenplätzen (insbesondere Plätze für Kinder unter 3 Jahren) und Flexibilisierung der Kinderbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Instandhaltung und Erweiterung von Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten
  • Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sporteinrichtungen
  • Senioren- und familienorientierte Stadtentwicklung
  • Stärkung der Ortsteile
  • Vermeidung sozialer Brennpunkte
  • Diese Themen brauchen einen hohen Stellenwert in unserer Stadt. Eine Umsetzung ist auch durch die Stärkung und Unterstützung von Eigenverantwortlichkeit möglich.
Innenstadt
  • Bildung eines Forums Innenstadt, um zusammen mit den dort lebenden und arbeitenden Menschen in enger Abstimmung mit den Geschäftsleuten ein Konzept zur Belebung der Innenstadt zu entwickeln und umzusetzen.
Bürgernahe und effiziente Verwaltung
  • Räumliche Konzentration der städtischen Verwaltung und sinnvoller Einsatz des vorhandenen Personals.
Mit Nachbargemeinden zusammenarbeiten
  • Angebote für den Bürger erhalten, Kosten senken und gemeinsame Ziele (z. B. in den Bereichen Sport und Kultur, Energieversorgung, Naturschutz) verfolgen.
Bürger-Stadtwerke
  • Die Stadtwerke Bad Oeynhausen müssen den Bedürfnissen der Bürger dienen - transparent und wirtschaftlich und bürgerfreundlich. Darum jetzt: Monopole brechen und eine eigene Energieversorgung durch die Stadtwerke realisieren.
Verkehr
  • In Fragen des örtlichen und überörtlichen Verkehrs an die Zukunft denken:
    • Aufbau einer fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt
    • Förderung des öffentlichen Personenverkehrs, um die Mobilität der Einwohner auch ohne eigenes Auto sicherzustellen (z. B. Stadtbus-System, Sicherstellung Bad Oeynhausens als Fernzughaltepunkt)
    • Verkehrsberuhigung in Wohngebieten
  • Der Verkehr muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt.
Landwirtschaft
  • Unsere Landwirtschaft ist uns wichtig. Die Grundlagen für eine funktionierende Landwirtschaft müssen weiterhin gegeben sein.
  • Dass CDU, SPD und FDP die Landwirtschaft sterben lassen, zeigen die Beschlüsse zu Nordzerschneidung und immer neuen Gewerbegebieten mit riesigem Flächenverlust.
Finanzwirtschaft
  • Eine seriöse Finanzwirtschaft sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt Bad Oeynhausen. Im Umgang mit den städtischen Finanzen sind Ehrlichkeit und Transparenz gefragt - mit undurchsichtigen Finanzgeschäften muss Schluss sein. Dabei werden wir über Sparmaßnahmen reden müssen - aber in Abstimmung mit dem Bürgerwillen.
  • Das Staatsbad muss wirtschaftlich geführt werden. Ab 2014 werden Staatsbad-Defizite nicht mehr vom Land übernommen und belasten zu 100% den städtischen Haushalt.
Wirtschaft
  • Vermarktung vorhandener Industriebrachen anstatt Ausweisung neuer Gewerbegebiete.
  • Örtliches Handwerk und Gewerbe stärken durch optimale Wirtschaftsbedingungen.
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