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BBO - Haushalt Stadt B.O. 2014 PDF Drucken E-Mail
Haushalts-Stellungnahme
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Mittwoch, 11. Dezember 2013
Die Ausgaben bzw. Aufwendungen in Bad Oeynhausen können nach wie vor nicht durch Einnahmen bzw. Erträge gedeckt werden. Über fünf Millionen Euro beträgt dieses sogenannte strukturelle Defizit. Schulden und Personalkosten sind weiterhin im interkommunalen Vergleich viel zu hoch. Die gern verschwiegene Wahrheit ist auch, dass sehr kostenträchtige Verwaltungsbereiche in die Stadtwerke verlagert wurden, dort zu erheblichen Verlusten führen, die jedoch bei der Stadt nicht mehr zu sehen sind. So schönt man das Bild. 

Dabei sprudeln die Steuereinnahmen wie nie und im Jahre 2012 konnten durch Glück gleichzeitig hohe enorme Finanzzuwendungen des Landes und überdurchschnittliche Steuereinahmen verbucht werden. Diese guten Zeiten sollten  zur Vorsorge für schlechte genutzt werden, denn wirtschaftliche Rückschläge wird es immer geben. Kämmerer, Bürgermeister und die Herren Nagel (CDU) und Winkelmann (SPD) sehen das nicht so, man verzichtet im nächsten Jahr auf weitere Sparmaßnahmen. Gleichzeitig mahnen Kämmerer und Bürgermeister, dass das Defizit in den Folgejahren nur über sich weiter verbessernde gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen wie auch die konsequente Umsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungsweges abgebaut werden kann. Man widerspricht sich und spekuliert auf dauerhaft gute Zeiten.

Das kann natürlich nicht gut gehen, man wird unweigerlich wieder im Nothaushalt landen. Eine ungeliebte und ausgeblendete Wahrheit bleibt Realität, auch wenn die Verantwortlichen dies ignorieren. Die Zeche zahlen natürlich alle Bürger von Bad Oeynhausen. Steuern und Abgaben werden erhöht, drastische Sparmaßnahmen die Folge sein. Dann werden sich Herr Nagel und Herr Winkelmann hinstellen und sagen, dass der Nothaushalt sie zu all diesen schlimmen Belastungen zwinge.
Ausgaben sind an kommunalen Pflichtaufgaben und Dingen, die in der Stadt im breiten Konsens als notwendig angesehen werden, zu koppeln. Nicht der, der am lautesten ruft und die beste Lobby hat, darf sich durchsetzen.

Vor diesem Hintergrund sind beispielsweise die Beförderungen in der obersten „Verwaltungsetage“,  die Weigerung sich zu beschränken, den Personalstand anzupassen, nicht hinnehmbar.

Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) haben wie im letzten Jahr wieder zusammen mit Linken und Unabhängigen Wählern (UW) umfangreiche Veränderungen und Anträge eingebracht. Ziel ist es, Ausgaben und Einnahmen wieder ehrlich in Einklang zu bringen und die Bürger nicht immer mehr zu belasten. Daran sollten sich auch die anderen Fraktionen orientieren.

Der Gedankenaustausch ist hier notwendig. In den letzten Jahren fand dies, wenn überhaupt, nur unzulänglich statt. Ältestenratssitzungen, Gespräche zur Haushaltssanierung gab es nicht mehr. Es herrscht allenthalben Sprachlosigkeit, zumindest in Richtung der kleineren Fraktionen. Denn, Bürgermeister Mueller-Zahlmann und die Faktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Olaf Winkelmann und Kurt Nagel, schienen immer recht gut miteinander zu kommunizieren. Im Ergebnis war dies für die Stadt Bad Oeynhausen nicht gut.

Wir erwarten in Zukunft eine andere Kultur des Miteinanders, in der das Bemühen um die beste Lösung im Mittelpunkt steht und nicht die Partei oder das Machtinteresse Einzelner.
Dies täte unserer Stadt wirklich gut.  

BBO Ratsfraktion