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Derivate: Ermittlungen werden ausgeweitet |
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Samstag, 22. Mai 2010 |
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Staatsanwalt hört Bürgermeister und Kämmerer an
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Im Fokus der Vorwürfe:
Klaus Mueller-Zahlmann. |
Bad Oeynhausen (juk). Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld sieht bei den Derivatgeschäften der Stadt einen hinreichenden Anfangsverdacht der Untreue gegeben. Das bestätigte gestern Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart auf Nachfrage der NW. Die Ermittlungen gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler werden fortgeführt und ausgeweitet. „Nun werden die Betroffenen angehört und Zeugen vernommen“, kündigt Baumgart an.
Wie mehrfach berichtet, liegen der Staatsanwaltschaft in Bielefeld mehrere Anzeigen – unter anderem aus dem Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung – gegen Bürgermeister und Kämmerer vor. Der Vorwurf: Die beiden sollen sich beim Abschluss der risikoreichen Zinstauschgeschäfte für die Stadt der Untreue schuldig gemacht haben. Der Stadt war bei der Kündigung des letzten Zinsgeschäftes im März 2009 ein Marktwertverlust von 485.000 Euro entstanden.
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Staatsanwalt sieht Anfangsverdacht |
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Samstag, 22. Mai 2010 |
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Derivatgeschäfte: Vorwurf der Untreue gegen Bürgermeister und Kämmerer wird eingehend untersucht
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Prüfung der Anzeigen abgeschlossen, mit denen der Vorwurf der Untreue bei den umstrittenen Derivatgeschäften der Stadt verbunden ist. Erhoben wird er gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler. Staatsanwalt Dr. André Meier sieht einen Anfangsverdacht gegeben und will weiter ermitteln.
Das hat der Staatsanwalt und Sprecher der Bielefelder Justizbehörde, Reinhard Baumgart, am Freitag gegenüber dem WESTFALEN-BLATT erklärt. Er führte weiter aus: »Zum Ausgang des Verfahrens sagt dies zunächst noch überhaupt nichts aus.« Der prüfende Staatsanwalt sei lediglich zu der Einschätzung gekommen, dass die in den Anzeigen erhobenen Vorwürfe weiter zu prüfen seien. Am Ende dieser weiteren Ermittlungen könne einerseits die Entscheidung stehen, das Verfahren einzustellen, andererseits könne es aber auch zu einer Anklageerhebung kommen. Formell würden die betroffenen Personen nun darüber informiert, dass die Justiz zu dieser Einschätzung gekommen sei. Baumgart: »Sie werden natürlich die Möglichkeit haben, sich dazu zu äußern.« Auch weitere Zeugen können gehört und zusätzliche Unterlagen angefordert werden. Oft erfolge die Stellungnahme der Betroffenen nicht in Form einer persönlichen Befragung, sondern vielmehr durch einen Schriftsatz eines Anwaltes.
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Dienstag, 11. Mai 2010 |
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Warum eigentlich noch öffentliche Ratssitzungen?
Die letzte Ratssitzung hatte mit Öffentlichkeit und Transparenz nichts zu tun. Die vom Bürger Gewählten sollten sich besser einschließen. Dann brauchten sie nicht mehr schweigen, keine Winkelzüge vornehmen und juristische Tricks anwenden.
Worum ging es? Die Opposition wollte wissen wer die Jahresberichte des ZTB und der DVC geprüft hat. Ein Ratsbeschluß hatte aus Kosteneinsparungsgründen das Rechnungsprüfungsamt der Stadt dafür bestimmt. Aber eine BestätiÂgung, daß dieser Beschluß umgesetzt wurde gab es nicht.
Der Bürgermeister wollte zur Prüfung der Berichte nichts sagen, weil gegen ihn, ein Vorermittlungsverfahren zum Vorwurf der Insolvenzverschleppung einÂgleitet worden ist. Fraktionschef Kurt Nagel von der CDU verwies in dieser Sache auf GmbH Gesetze. Fraktionschef Wilhelm Obersundermeier von der FDP sprach wegen fehlender Auskünfte von Winkelzügen. Fraktionschef Thomas Heilig (UW) wußte kein Bescheid und beantragte Schluß der Debatte. So einfach ist das.
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Wenn eine Kommune "Wettgeschäfte" macht |
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Mittwoch, 05. Mai 2010 |
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Gegen den Bad Oeynhauser SPD-Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann wird wegen unzulässiger Spekulationsgeschäfte ermittelt.
Es waren die eigenen Rechnungsprüfer, die Bürgermeister Mueller-Zahlmann angezeigt haben. Der hat wiederum ein Disziplinarverfahren gegen seine städtischen Revisoren eingeleitet. Jetzt wird in erster Stelle die Staatsanwaltschaft bestimmen, ob die riskanten Derivatgeschäfte, in der Mueller-Zahlmann zusammen mit dem Kämmerer kommunales Geld investiert hat, rechtswidrig sind.
Von Jesper Ernlund Lassen
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Juristische Aufarbeitung des Derivate-Debakels |
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Mittwoch, 05. Mai 2010 |
PFORZHEIM. „Darf eine Stadt „mit dem Geld der Bürger riskante Derivategeschäfte abschließen?“ Eine „juristische Antwort auf diese politische Frage“ erhofften sich die Einwohner, schreibt die Berliner Tageszeitung taz. Doch sie meint nicht Pforzheim, sondern Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen). Die Rede ist auch nicht von Ex-OB Christel Augenstein und Ex-Kämmerin Susanne Weishaar, sondern vom Bad Oeynhausener Oberbürgermeister und dem dortigen Kämmerer. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.
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Bad Oeynhausens riskante Zockereien |
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Mittwoch, 05. Mai 2010 |
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Der Bürgermeister schießt zurück
Der Bürgermeister von Bad Oeynhausen steht am Pranger, weil er mit dem Geld der Stadt riskante Geschäfte gemacht haben soll. Nun schießt er zurück – gegen die Prüfer.
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Justiz will im Mai entscheiden |
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Samstag, 01. Mai 2010 |
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Neue Anzeige zum ZTB
Bad Oeynhausen (cb). Bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist eine weitere Anzeige zum Themenkomplex ZTB eingegangen. Dieses Mal richtet sie sich gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den Jahresabschluss 2007 für das Zentrum Technologietransfer Biomedizin (ZTB) testiert hat. Das hat die Justizbehörde am Freitag auf Anfrage bestätigt.
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Bürgermeister ruft Ratsherr zur Ordnung |
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Freitag, 30. April 2010 |
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Matthias Köhler (BBO) fühlt sich missverstanden
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Zur Nordumgehung hat es im Stadtrat einen verbalen Schlagabtausch gegeben. Bei der Diskussion zum Thema Waldgürtel an der Trasse und den Fortschritten bei der Planung belegte der Bürgermeister Ratsherr Matthias Köhler (BBO) mit einem Ordnungsruf.
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Donnerstag, 29. April 2010 |
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Bürgermeister wertet Fragen als Teil einer Kampagne gegen ihn
Bad Oeynhausen (cb). »Richtigen Sie Ihre Fragen an die ZTB-Gesellschafterversammlung. Dort wird entschieden, was dazu gesagt wird.« Mit dieser Aussage und dem Hinweis, dass die Vertreter der Stadt im Gremium vorrangig dem GmbH-Gesetz unterworfen seien, reagierte CDU-Fraktionschef Kurt Nagel gestern im Rat auf erneute Nachfragen der BBO zu den ZTB-Jahresabschlüssen für 2005, 2006 und 2007.
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ZTB und DVC: Rat wird Forum für Nachfragen |
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Dienstag, 27. April 2010 |
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Jahresabschlüsse stehen erneut im Mittelpunkt
Bad Oeynhausen (cb). Die Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) will im Stadtrat an ihre Nachfragen aus dem Finanzausschuss zum Themenkomplex ZTB und DVC anknüpfen (WESTFALEN-BLATT vom 23. April).
Dabei geht es vor allem darum, welche Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft die Jahresabschlüsse für 2007 testiert hat und wer die Prüfung der Abschlüsse für die Jahre 2005 und 2006 vorgenommen hat. Die BBO verweist aus ihrer Sicht auf einen Ratsbeschluss vom Dezember 2007.
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Freitag, 23. April 2010 |
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Verwaltung legt Beteiligungsbericht 2007 vor
Bad Oeynhausen (cb). Über den Bericht der Stadt zu ihren Beteiligungen ist gestern im Finanzausschuss beraten worden. Auf knapp 220 Seiten wird der Stand der Dinge zum Jahresende 2007 zusammengefasst. Für Diskussionsstoff haben dabei die städtischen Töchter ZTB und DVC gesorgt.
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ZTB: Staatsanwalt bestätigt weitere Anzeige |
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Samstag, 17. April 2010 |
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PAZ Pharma F & E: Städtische Heimstätten-Gesellschaft soll Mietforderungen eingeklagt haben
Von Claus Brand (Text und Foto)
Bad Oeynhausen (WB). Bei der Staatsanwaltschaft ist eine sechste Anzeige eingegangen, die den Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei den städtischen Töchtern ZTB und DVC zum Inhalt hat. Über bisherige Kritikpunkte in zuvor eingereichten Anzeigen sollen in der jüngsten weitergehende Vorwürfe erhoben werden.
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Donnerstag, 15. April 2010 |
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Zu Zins-Wettgeschäften
Bad Oeynhausen (cb). Vertagt: Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt hat nach dieser Zeitung vorliegenden Informationen am Dienstagabend keine Entscheidung getroffen, ob Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann zum Haushalts-Abschluss für 2007 auch Entlastung im Zusammenhang mit den Zins-Wettgeschäften erteilt wird (WESTFALEN-BLATT vom 9. April).
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Derivatgeschäfte: Entlastung für Bürgermeister? |
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Freitag, 09. April 2010 |
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Rechnungsprüfungsamt rät Politikern davon ab: Haftungsfrage steht dabei im Mittelpunkt
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hält daran fest, dass bei Zinsgeschäften der Stadt Rechtsverstöße vorliegen. Die Kontrollinstanz schlägt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsauschusses vor, dem Bürgermeister bei einem Punkt zum Abschluss des Haushaltes 2007 die Entlastung zu versagen.
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Prüfung wird länger dauern |
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Samstag, 10. April 2010 |
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Bürgermeister wertet Fragen als Teil einer Kampagne gegen ihn
Bad Oeynhausen (cb). Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wird länger als vorgesehen für die Prüfung von Anzeigen brauchen, die sich um Sachverhalte aus Bad Oeynhausen drehen. Es geht dabei um den Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei Tochterunternehmen der Stadt (ZTB, DVC) sowie den Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Derivatgeschäften der Stadt.
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Im Rathaus: Streit spitzt sich zu |
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Donnerstag, 01. April 2010 |
Disziplinarverfahren
Bad Oeynhausen (cb). Die Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes als Kontrollinstanz der Stadt hat sich weiter zugespitzt. Nach Informationen dieser Zeitung ist gegen einen der Mitarbeiter des Prüfungsamtes jüngst vom Bürgermeister ein Disziplinarverfahren formal eingeleitet worden.
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Bezirksregierung hat bei Beteiligung Bauchschmerzen |
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Samstag, 27. März 2010 |
Über ZTB und Wagnis-Kapitalgesellschaft DVC hofft Stadt auf erfolgreiche Markteinführung eines Medikamentes
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Die Bezirksregierung in Detmold hat eine mittelbare Beteiligung der Stadt über zwei Tochterunternehmen als rechtswidrig eingestuft. Dennoch duldet sie sie befristet bis September 2011. Damit verbunden ist nach Informationen dieser Zeitung die Hoffnung, dass ein drohender Verlust daraus nicht eintritt.
Nach Angaben von Hermann Beckfeld, Leiter der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung, geht es um eine Beteiligung von etwa 500 000 Euro. Diese sei damals nicht ordnungsgemäß, wie von der Gemeindeordnung vorgesehen, angezeigt worden. Hermann Beckfeld: »Als rechtswidrig wurde die Beteiligung der Stadt an einer Wagnis-Kapitalgesellschaft, nach der Gemeindeordnung so nicht zulässig, eingestuft.« Die Stadt habe dafür Sorge zu tragen, ihr anvertraute Steuergelder und Finanzmittel so einzusetzen, »dass sie ihr übertragene Aufgaben erfüllen.«
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Stadt überprüft die Ausgaben 20-Millionen-Euro-Loch in Etatentwurf |
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Samstag, 27. März 2010 |
Einschnitte in allen Bereichen
Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Die Finanzsituation der Stadt ist dramatisch: Laut Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler klafft im Etatentwurf 2010 ein 20-Millionen-Euro-Loch. Um dennoch den Weg für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu bereiten, haben Kämmerer und Bürgermeister eine »Liste der Grausamkeiten« mit Einsparmöglichkeiten erarbeitet.
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Rathaus-Mitarbeiter zeigen Chef an |
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Mittwoch, 24. März 2010 |
Vorwurf der Untreue und Insolvenzverschleppung: Fünf Anzeigen liegen vor
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Seit Mitte Oktober sind fünf Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, mit denen der Vorwurf der Untreue bei risikorreichen Derivatgeschäften der Stadt und der Insolvenzverschleppung bei den städtischen Tochterunternehmen ZTB und DVC erhoben wird. Zwei Anzeigen haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung gestellt.
Das hat Reinhard Baumgart, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Bielefeld, dem WESTFALEN-BLATT gestern auf Anfrage bestätigt. Gestellt worden sind zwei der Anzeigen demnach von zwei Mitarbeitern des städtischen Rechnungsprüfungsamtes. Von den Mitarbeitern der Kontrollinstanz sind in der Vergangenheit unter anderem die umstrittenen Zinsgechäfte geprüft und massiv kritisiert worden (das WESTFALEN-BLATT berichtete mehrfach).
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Löhne bekommt es umsonst |
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Montag, 01. März 2010 |
A 30: BBO nimmt Stellung zur Aspahltwahl in der Nachbarkommune
Bad Oeynhausen / Löhne (WB). Auf dem Löhner Teilstück der Nordumgehung soll aller Voraussicht nach ein lärmmindernder Splittmastixbelag aufgebracht werden. Dazu hat die Wählergemeinschaft Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) Stellung genommen.
Mehr als die Aufbringung dieses Belages auf dem A 30-Abschnitt auf Löhner Gebiet könnten die Bürger vom Landesbetrieb nicht erwarten. Das hatte der Löhner Bürgermeister Heinz-Dieter Held als Ergebnis eines Planungsgesprächs mit Andreas Meyer, Leiter der Straßen NRW-Regionalniederlassung, bekanntgegeben (WB vom 26. Februar). Vertreter der Notgemeinschaft hatten zuvor die Aufbringung von Flüsterasphalt, kurz »OPA«, gefordert. Bei dem Gespräch sei der Splittmastixbelag seitens Meyer als »Entgegenkommen« deklariert worden.
Dazu meint die BBO: »Löhne bekommt lärmmindernden Splittmastixasphalt umsonst.« Gegenüber normalem Asphalt ohne Lärmminderung vermindere der Splittmastixasphalt mit dem Zusatz LA, was für lärmarm stehe, die Lärmbelästigung um vier Dezibel. BBO-Vorsitzender Lars Winkelmann: »Vorgesehen war auf der A30-Nordumgehung zunächst ein gewöhnlicher Splittmastixasphalt mit einer Lärmminderung von zwei Dezibel. Das heißt für mich: Löhne bekommt auf der A 30 zwei Dezibel Lärmminderung umsonst.«
Der Splittmastixasphalt LA werde auf der A 30 von Bruchmühlen bis an die Grenze Bad Oeynhausens aufgetragen. Für den Flüsterasphalt, den so genannten offenporigen Asphalt (OPA) auf der A30-Nordumgehung durch Bad Oeynhausen habe sich die Stadt Bad Oeynhausen vertraglich verpflichtet, rund eine Million Euro zu zahlen. Berechnungsgrundlage dafür sei der Unterschied gegenüber dem zunächst vorgesehen gewöhnlichen Splittmastixasphalt mit einer Lärmminderung um zwei Dezibel gewesen. Die BBO habe mehrfach kritisiert, dass Bürgermeister Klaus Müller-Zahlmann (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann (SPD) und Kurt Nagel (CDU) den Vertrag voreilig unterschrieben hätten, »weil er die Stadt rund eine Million Euro kostet.« Nun stelle sich heraus, dass der Bad Oeynhausener offenporige Asphalt gegenüber dem Löhner Splittmastixasphalt LA nur ein Dezibel leiser sei. Winkelmann: »Ungeachtet dessen, dass wir meinen, dass Bund und Land die Mehrkosten zu tragen hätten, wäre als Berechnungsgrundlage der Mehrkosten der teurere Splittmastixasphalt LA reell gewesen.« Von der Stadt sei »miserabel« verhandelt worden.
© 2010 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.03.2010
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Samstag, 27. Februar 2010 |
Viel Porzellan zerschlagen
Von Claus Brand
Von Abstimmung oder geschicktem Vorgehen kann keine Rede sein. Mit seinem Vorstoß, das von ihm unabhängige Rechnungsprüfungsamt der Stadt zu kippen und die Aufgabe an den Kreis zu übertragen, hat Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (das WESTFALEN-BLATT berichtete exklusiv am 24. Februar), viele Ratsmitgliedern vor den Kopf gestoßen. Schon am Vortag der Ratssitzung wurde vom Verwaltungschef zu diesem Thema der Rückzug auf ganzer Linie angetreten. Das Thema wurde von der Tagesordnung gestrichen. Ersatzlos. Dabei dürfte es auch bleiben. Eine politische Mehrheit, die Kontrollinstanz vor die Rathaus-Tür zu setzen, wird sich nicht finden lassen. Sogar aus den eigenen Reihen gab es Kopfschütteln für die Pläne.
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Staatsanwaltschaft prüft Tochterfirma der Stadt |
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Samstag, 27. Februar 2010 |
Bad Oeynhausen (juk). Ein weiteres Vor-Ermittlungsverfahren gegen die Stadt beschäftigt die Staatsanwaltschaft Bielefeld. Wie Staatsanwalt Christoph Mackel bestätigt, prüfen seine Kollegen, ob es bei einer Tochterfirma der Stadt Hinweise auf eine strafbare Insolvenzverschleppung gibt. Nach Informationen der NW geht es um die „Delta Venture Capital“ (DVC), die wiederum Tochter des stadteigenen Zentrums für Technologietransfer Biomedizin“ (ZTB) ist. Solche Hinweise sieht Klaus Mueller-Zahlmann nicht. „Bei der Betreuung der DVC sind Kreis und Bezirksregierung beteiligt“, so der Bürgermeister.
© 2010 Neue Westfälische Bad Oeynhausener Kurier, Samstag 27. Februar 2010
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Vorermittlungen seit November |
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Freitag, 26. Februar 2010 |
Klaus Mueller-Zahlmann steht unter Druck.
Staatsanwaltschaft prüft Zinswetten
Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Wegen umstrittener Geschäfte der Stadt mit risikoreichen Derivaten hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld bereits im November 2009 ein Vorermittlungsverfahrern gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann aufgenommen. Das bestätigte Christoph Mackel, stellvertretender Sprecher der Staatsanwaltschaft, gestern auf Anfrage dieser Zeitung.
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Streit um die Rechnungsprüfung |
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Donnerstag, 25. Februar 2010 |
Siebenfache Opposition
KOMMENTAR von JÖRG STUKE
Mueller-Zahlmann gegen den Rest der Welt. Mit diesem Stück präsentiert sich derzeit die politische Bühne in Bad Oeynhausen. Es offenbart gleich zwei tiefe Gräben in der politischen Landschaft:
Der eine Graben verläuft zwischen Bürgermeister und Rechnungsprüfungsamt. Nun sind der Verwaltungschef und die Verwaltungs-Prüfer allein durch ihr Amt sicher nicht die geborenen Freunde. Doch der Vorstoß von Klaus Mueller-Zahlmann, gerade die Instanz, die ihn für die risiko- und wohl auch verlustreichen Zins-Tauschgeschäfte der Stadt massiv kritisierte, zum Kreis abzuschieben, hat schon einen schalen Beigeschmack.
Noch bedeutsamer ist aber der zweite Graben, den die Vorgänge um das Rechnungsprüfungsamt offenbaren. Der verläuft zwischen Bürgermeister und Rat – und zwar dem Rat in seiner Gänze. Denn hier gab es ganz offenbar keine ausreichende Abstimmung, nicht einmal mit der von der SPD geführten Vierer-Koalition. Offensichtlich hatte sich der Bürgermeister nicht einmal der Zustimmung seiner eigenen SPD-Fraktion ausreichend versichert, bevor er ein so schwerwiegendes Thema wie eine Ausgliederung der Rechnungsprüfung auf die politische Tagesordnung setzte.
© 2010 Neue Westfälische Bad Oeynhausener Kurier, Donnerstag 25. Februar 2010
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Kontroverse über die Kontrolle |
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Donnerstag, 25. Februar 2010 |
Bürgermeister zieht im Rat Vorlage für die Verlagerung des Rechnungsprüfungsamtes zum Kreis zurück
VON JÖRG STUKE
Bad Oeynhausen. Der Bürgermeister im Rückwärtsgang: Klaus Mueller-Zahlmann nahm gestern im Rat den Vorschlag, das Rechnungsprüfungsamt zur Kreisverwaltung zu verlagern, von der Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung. Sowohl die Vierer-Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Unabhängigen Wählern (UW) als auch die CDU hatten im Vorfeld signalisiert, dass sie diesen Vorschlag der Verwaltungsspitze nicht mittragen würden. Der Bürgermeister hätte also mit seinem Vorschlag ganz allein im Rat gestanden.
In der Vorlage, die gestern eigentlich im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung hätte beraten werden sollen, werden Einsparmöglichkeiten als Begründung für eine solche Verlagerung ins Feld geführt. Personal, Sachmittel und Räume kosten die Stadt laut Berechnungen der Verwaltung pro Jahr rund 370.000 Euro.
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Erste Vorermittlungen wegen Zinsgeschäften |
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Donnerstag, 25. Februar 2010 |
Klaus Mueller-Zahlmann steht unter Druck.
Bürgermeister gibt im Stadtrat Erklärung ab
Bad Oeynhausen (mcs). Mit einer Erklärung in eigener Sache hat Klaus Mueller-Zahlmann gestern die Mitglieder des Stadtrates überrascht. Es sei richtig, dass bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld ein Vorermittlungsverfahren wegen der umstrittenen Geschäfte mit risikoreichen Derivaten anhängig ist, sagte der Bürgermeister.
»Im derzeitigen Stand des Verfahrens gelte ich aber noch nicht als Beschuldigter«, führte Klaus Mueller-Zahlmann weiter aus. Bevor es möglicherweise soweit kommt, ist eine genaue Untersuchung nötig. Dabei muss speziell überprüft werden, ob ein ausreichender Anfangsverdacht besteht, der die Einleitung eines formellen Verfahrens rechtfertigt.
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Staatsanwaltschaft prüft Zinsgeschäfte |
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Mittwoch, 24. Februar 2010 |
Bürgermeister von Vorermittlungen überrascht
Bad Oeynhausen (juk). Die umstrittenen Zins-Tauschgeschäfte (Swaps) der Stadt könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld prüft derzeit die Unterlagen zu den Geschäften, wie Staatsanwalt Christoph Mackel gestern auf Nachfrage der NW bestätigte. Zu untersuchen sei dabei, ob ein Anfangsverdacht bestehe, der dann die Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde, so der stellvertretende Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Kurz vor Weihnachten habe die Staatsanwaltschaft Bielefeld Unterlagen zu den risikoreichen Zinsgeschäften erhalten, die die Stadt 2007 und 2008 abgeschlossen hatte (wir berichteten mehrfach). Wer die Unterlagen mit der Bitte einreichte, den Vorgang auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen, will Mackel nicht sagen.
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Kontroll-Stelle sollte ausgelagert werden |
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Mittwoch, 24. Februar 2010 |
Rechnungsprüfungsamt: Mitarbeiter befürchten Abschiebung der Aufgabe - Beratung im Rat abgesetzt
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) will das städtische Rechnungsprüfungsamt zur Kreisverwaltung nach Minden auslagern. Er begründet dies mit Kostenersparnis. Darüber sollte heute im nicht öffenlichen Teil des Stadtrates beraten werden. Nach Gesprächen am Montag zwischen Bürgermeister und einigen Ratsfraktionen ist das Thema nach Informationen des WESTFALEN-BLATTS aber kurzfristig von der Tagesordnung zurückgezogen worden.
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»Verwaltung wollte das Kombibad kalt kassieren« |
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Samstag, 13. Februar 2010 |
Investition in Hallenbad - Bäderkonzept soll im Juni vorliegen
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Die Wogen bei der Diskussion zur Zukunft des Hallenbades Rehme und zur Bäderlandschaft sind längst nicht geglättet. Das hat die Debatte im Sportausschuss gezeigt. Mit Mehrheit ist entschieden worden, dass 120 000 Euro investiert werden, um das Bad standsicher zu machen und um es nicht schließen zu müssen (WB vom 12. Februar).
Ein Bäderkonzept soll in der nächsten Sitzung am 17. Juni von der Verwaltung vorgestellt werden. Eingangs der Beratungen hatte Dieter Hinzmann, Leiter der Hochbauabteilung, die verschiedenen Gutachten zum Zustand des Hallenbades, die seit 2000 erstellt worden sind, in einem kurzen Abriss vorgestellt. Er sagte: »Wir müssen umgehend handeln.« Den Zeitplan beschrieb er so: Die Ausschreibung der Arbeiten soll kurzfristig erfolgen, damit die Sommerferien für die Ausführung genutzt werden können. Dann könne das Bad zum Schuljahresbeginn 2010/2011 den Betrieb wieder aufnehmen.
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Sportausschuss will Bäderkonzept trotz Finanzmisere |
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Samstag, 13. Februar 2010 |
VON NICOLE BLIESENER
Bad Oeynhausen. „Das Hallenbad ist abgängig. Jeder, der hier 120.000 Euro investiert, handelt grob fahrlässig“, brachte Axel Nicke (BBO) einen scharfen Unterton in die Diskussion um das Rehmer Hallenbad. Die Mehrheit der Sportausschuss-Mitglieder sah dies am Donnerstag aber nicht so. Denn jede andere Entscheidung, als die, in die Standsicherheit des Bades zu investieren (die NW berichtete), hätte nach ihrer Ansicht in eine Sackgasse geführt.
Denn das hätte das Ende des Hallenbads bedeutet und damit vor allem das Schulschwimmen auf nicht absehbare Zeit beendet. „Wir entscheiden hier heute nicht, ob es Alternativen gibt, sondern, ob wir den Schlüssel umdrehen“, fasste Sportausschuss-Vorsitzender Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) zusammen.
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Informationen zum ZTB u. DVC 
